Nicht nur die Castorbehälter, auch ihre Gegner werden bestens überwacht
Von Reimar Paul

Die Polizei speichert massenhaft die Daten von Atomkraftgegnern. Auf die »Gefährderdateien« haben Behörden mittlerweile europaweit Zugriff.
Martin Donat will nicht, dass seine persönlichen Daten von der Polizei gespeichert werden. Der Atomkraftgegner und Kreistagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg erhob jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht: Er will erreichen, dass die Feststellung seiner Personalien während eines umstrittenen Polizeikessels beim Castortransport nach Gorleben im November 2006 vom Gericht für rechtswidrig erklärt und die Daten gelöscht werden. Die Polizei hatte die Maßnahme mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Nötigung durch eine Treckerblockade begründet.

Nach Ansicht der Hamburger Rechtsanwältin Ulrike Donat, die seit Jahren Atomkraftgegner aus dem Wendland in Gerichtsverfahren vertritt, hat die Polizei im Nachhinein den Zweck der Datenspeicherung verändert. In mehreren polizeilichen Dateien - im Auskunftssystem der Polizei Niedersachsen NIVADIS und in der Staatschutzdatei APIS - werde Martin Donat inzwischen als sogenannter »Gefährder« geführt. Beide Dateien sind mit allen Polizeistellen des Bundes und der Länder vernetzt. BKA, Landeskriminalämter und weitere Polizeibehörden können diese Daten abrufen.

Seit dem 1. Januar werden Daten von »Gefährdern« außerdem europaweit übermittelt. »Niemand kann dann mehr kontrollieren, wer welche zu Recht oder zu Unrecht über ihn gespeicherten Daten verarbeitet«, beschreibt Ulrike Donat das Ausmaß der Datensammlung.

Dass die Polizei massenhaft Daten von Atomkraftgegnern speichert, ist nicht neu. Bereits Mitte 1985 wurde bekannt, dass mehr als 2000 Einwohner aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg in einem Spurendokumentationssystem (SPUDOK) des Niedersächsischen Landeskriminalamtes erfasst waren.

Beim Datensammeln gehen die Beamten teilweise auch ungewöhnliche Wege. Nach einer Anti-Castor-Demo im Wendland vor zweieinhalb Jahren klaubten Polizisten Zigarettenkippen der Kundgebungsteilnehmer auf. Der Republikanische Anwälteverein sah darin eine neue Stufe rechtswidrigen Polizeihandelns gegen Castor-Gegner. Ziel sei offenbar der Aufbau einer »illegalen Gendatei«.

Gespitzelt wurde und wird indes nicht nur im Wendland. Vor vier Jahren verfolgten Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamtes den Göttinger Atomgegner Daniel H. über Wochen auf Schritt und Tritt. Am Auto eines Bekannten brachten sie einen Peilsender an. Die Polizisten hörten mehr als 80 Telefonate ab, filmten, überwachten Kneipen- und private Kontakte und verfolgten H. sogar bis auf das Uni-Klo.

Zur Begründung hieß es seitens der Polizei, H. habe als Mitglied des Göttinger Antiatomplenums zu Blockaden gegen den Atommülltransport aufgerufen. Die Gestaltung eines Plakates, das zu einer Protestparty einlud, wurde dem Studenten ebenfalls zugeschrieben. Das Göttinger Verwaltungsgericht wertete die Polizeimaßnahmen vergangenen Herbst als rechtswidrig. Nach einem Erörterungstermin hob die Göttinger Polizeidirektion ihre Anordnung zur Observation des heute 28-Jährigen auf. Gleichzeitig sicherte die Polizei zu, die bei der Überwachung gesammelten Daten »physikalisch zu löschen und zu vernichten«.

Vergangene Woche wandte sich Herbert W. vom Aktionsbündnis Castor-Widerstand Neckarwestheim an die Öffentlichkeit. Er hatte erfahren, dass er bei der Polizeidirektion Ludwigsburg als »Leiter« des Aktionsbündnisses geführt wird und deshalb für die Anmeldung einer Versammlung zu sorgen habe, die vier Tage später stattfinden sollte. W. sieht sich kriminalisiert, weil seine Daten offenbar »in der politischen Straftäterdatei« registriert seien. Das Büro des baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten geht davon aus, dass es sich dabei um die »Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität« handelt. Sie wird vom Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) geführt, erfasst die Daten von rund 29 000 Personen und wurde vom Datenschutzbeauftragten Peter Zimmermann mehrfach wegen »grundsätzlicher datenschutzrechtlicher Mängel« kritisiert.

ND 1.2.08
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Hallo,

die Stadwerke haben jetzt mit einem Pseudoökostromangebot auf die vielfältige Kritik am neuen Kohlekraftwerk-Bau reagiert, damit die Kritiker des neuen Kohlekraftwerks ( Kosten 10 Millionen Euro) beruhigt werden.

Ein echtes Ökostromangebot baut neue regenerative
Energiequellen vor Ort auf (statt vorhanden Kapazitäten woanders zu
verkaufen); das SWT-Angebot ist leider Unsinn und Augescnwischerei...

Wo bleiben die Energiewende, Sparkonzepte, dezentrale Projekte, Unterstützung regenerativer Energie hier vor Ort?

Pressemitteilung „Stop Bure Gruppe Trier"

25.11.2006

Trier braucht eine ökologische Energiewende statt
Kohle- und Atomstrom!

Fehlentscheidung der SWT für neues Kohlekraftwerk
mit RWE muss rückgängig gemacht werden!

Die Stop Bure Gruppe Trier kritisiert die geplanten Investitionen von 10 Millionen Euro für den Bau eines Kohlekraftwerks mit der RWE:

„Die Stadtwerke Trier werden mit der jetzt geplanten Teilfinanzierung eines RWE-Kohle­Kraftwerks keinen „eigenen Strom" produzieren, sondern werden, im Gegenteil, weit weg von Trier Strom auf Kosten kommender Generationen erzeugen.

Dieses Kohlekraftwerk bedeutet Raubbau an den fossilen Ressourcen und geht einher mit großräumiger Landschaftszerstörung und klimaschädlichen Emissionen!"

Diese zentrale Anlage sei ineffizienter, kapitalintensiver und fremd­bestimmter als eine dezentrale Energieversorgung die Abwärme nutzt, weniger Leitungsverluste mit sich bringt und näher am Bürger sei.

„Statt Kohlekraft sind dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und regenerative Energiequellen, sowie ein umfassendes Energiespar-Programm mit Steigerung der Energieeffizienz gefordert!" so Julia Bäuerlein von der Stop Bure Gruppe Trier, die alle ökologisch denkenden Menschen auffordert von den Stadtwerken Trier zu ökologischen Stromanbietern zu wechseln, um erneuerbare Energien zu fördern und die SWT unter Druck zu setzen.

„Die Trierer Stadtwerke müssen weg vom Atom- und Kohlekonzern RWE !" Momentan geschehe das Gegenteil: Die SWT baue mit dem geplanten Kohlekraftwerk ihre schon jetzt starke Abhängigkeit von RWE aus.

RWE ist mit 18,7 % an den SWT beteiligt und liefert als größter Stromlieferant einen Atom-und Kohle­Strommix nach Trier.

Die Saar Fern AG besitzt 24,9% der SWT und wird laut TV vom 25.10.2006 demnächst von RWE aufgekauft – bisher gehört die Saar Fern Eon, die 13 AKW betreiben.

„Die Stadtwerke Trier sind schon jetzt zu 43,6% im Besitz von Atom- und Kohlekonzernen. Das bedeutet, der Strom kommt schon jetzt zum Grossteil aus dezentralen und umweltschädlichen Kohle- und Atomkraftwerken - anstatt dass hier in der Region die erneuerbaren Energieerzeugung dezentral ausgebaut und damit gefördert wird!" so die Kritik.

„Dass sich dieser Zustand nicht ändert, liegt wohl vor allem daran, dass viele Politiker der CDU und SPD von RWE profitieren und quasi „abgeordnet" sind, daher im Sinne der Konzerne den Ausverkauf von öffentlichen Gütern vorantreiben." konstatieren die AtomkraftgegnerInnen.

Statt Privatisierung und dem Ausbau klimaschädlicher Energien sei endlich die
ökologische Energiewende gefordert.

Ein erster Schritt mit der Energiewende zu beginnen, sei es den Stromanbieter zu wechseln:

„Wer Strom bei den Stadtwerken bezieht, der finanziert den Weiterbetrieb von Kohle und Atomkraftwerken direkt mit. Auch das eigentlich sinnvolle Ökostromangebot ENERTRI der SWT ist unglaubhaft - solange die Stadtwerke weiterhin gleich­viel Atom- und Kohlestrom beziehen."

Der Bund der Energieverbraucher empfiehlt als die besten und glaubwürdigsten Ökostromanbieter EWS Schönau und Greenpeace energy.

Der Wechsel ist unproblematisch und innerhalb von drei Monaten möglich, je nach Verbrauchsmuster sind sie einige Euro pro Monat teurer oder sogar billiger, da die Grundpreise geringer sind als bei den SWT.


Zum Stromwechsel siehe auch "Atomausstieg selber machen" unter www.atomausstieg-selber-machen.de


Stop Bure Gruppe Trier

atomausstieg@yahoo.de im Friedens- &
Umweltzentrum, Pfützenstr.1, 54290 Trier

[presseerklärung stilistisch überarbeitet am
29.01.2007 von thunderbird]